Botschafter über die Lage...

2010.6.10

Botschafter über die Lage der schweizerisch-ungarischen Beziehungen

Der Botschafter der Eidgenossenschaft in Ungarn, Christian Mühlethaler gab den Teilnehmern ein Tour d’Horizon über den Stand der bilateralen Beziehungen. Er zollte Dank der Kammer und seinen Mitgliedsfirmen für die beste Zusammenarbeit und für den Beitrag, den diese zur Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen leisteten.

„Das Problem liegt darin, dass es keine Probleme gibt...“ charakterisierte der Botschafter scherzhaft die bilateralen Beziehungen. Seit der Aufnahme seiner aktiven Tätigkeit im Oktober 2008 gebe es eine früher beispiellose Besuchsreihe den höchsten Würdenträgern, Regierungsmitgliedern der befreundeten Länder, was sicher auch langfristige Auswirkungen haben werde.
Erfreulich, dass unter den Schweizern, die in der Schlussphase des 2. Weltkriegs als Retter der Verfolgten eine rühmliche Rolle gespielt haben, Friedrich Born, der IKRK-Delegierte und der Diplomat Carl Lutz eine weitere Ehrung erfahren würden: Abschnitte des Donaukais, nahe der Margarethenbrücke, sollen in einigen Monaten nach ihnen benannt werden.

Enge politische Zusammenarbeit

Der Botschafter würdigte die Tatsache, dass die beiden „like-minded“ Staaten im Rahmen des bilateralen Vertragswerkes der Schweiz mit der EU bestens zusammenarbeiten. Die im Vorjahr beschlossene Zusammenarbeit im konsularischen Bereich werde seit knapp einem Monat umgesetzt: so könnten in Chisinau und in Minsk Schweizer Schengen-Visa- Gesuche auf der ungarischen Botschaft eingereicht werden; umgekehrt übernehmen Schweizerische Vertretungen in Sydney, Santiago, Sao Paulo usw. diese Aufgabe für Ungarn.
Die Chancen, dass Ungarn und die Schweiz in internationalen Zusammenhängen am selben Strick ziehen oder die gegenseitige Unterstützung von Kandidaturen vereinbaren, sind jeweils gross – wenn auch EU-Solidaritäten solche Absprachen immer schwieriger machen.

Trotz der beschränkten finanziellen Möglichkeiten könnte sich die kulturelle Präsenz der Schweiz in Ungarn sehen lassen. Eine Reihe von grösseren Vortragsveranstaltungen, Konzerten, Ausstellungen, Autorenlesungen, Buchvorstellungen konnten in vergangener Zeit erfolgreich organisiert werden. Der Botschafter bedankte sich im Zusammenhang für die mal unabdingbare Unterstützung durch die Privatwirtschaft.

Mühlethaler rief die Erklärung von 9 Botschaften (darunter die der Schweiz) vom letzten November gegen Intransparenz und Korruption in Erinnerung. Zwar war die (kritische) Reaktion seitens der damaligen Regierung heftiger als erwartet, konnte man doch den Eindruck erhalten, dass seither Korruption als Thema allgemein akzeptiert sei. Dies wiederspiegelte der Wahlkampf ebenso, wie die Neujahrsansprache von Staatspräsident László Sólyom. Die neue Regierung habe sich das Vorhaben, Korruption zu bekämpfen, auf die Fahne geschrieben. „Wir werden unsere Bemühungen, zusammen auch wieder mit anderen Botschaften, weiterführen“ so der Botschafter, der die Unternehmen ersuchte, Hinweise auf intransparente Praktiken oder gar Korruptionsdruck bekannt zu machen.

Erfolgreiches Erweiterungsprogramm

Mühlethaler skizzierte den erfolgreichen Ablauf des Schweizer Erweiterungsprogramms, wo Ungarn mit 131 Mio, CHF den zweitgrössten Anteil unter den neuen EU-Länder geniesse. Es bestehe eine gute Nachfrage, wobei die Qualität der geplanten Projekte zumeist gut sei. Das Programm käme nun in die operative Phase, wo natürlich jetzt auch mehr Schwierigkeiten zu überwinden sein würden.

Der Vortrag überblickte zuletzt die Wirtschaftsbeziehungen, wo das Volumen des Handels durch die Krise bekanntlich empfindlich zurückgefallen sei. Ungarn sei (nach Polen und Tschechien).weiterhin drittwichtigster Handelspartner der Schweiz in Zentraleuropa. Sowohl die Exporte wie Importe machten nach wie vor rund 0,5 % des schweizerischen Aussenhandels aus.

Weiteres Potential sei vorhanden, aber die Dynamik wird als gering eingeschätzt. Man erwartet in der Schweiz für die nächste Zeit keine Wunder, deshalb ist das Interesse am ungarischen Markt eher punktuell und sonst eher wenig ausgeprägt.

Rückgang bei Beschäftigungszahl

Die schweizerischen FDI in Ungarn beliefen sich laut Zahlen der MNB per Ende 2008 auf 1,179 Mia. Euro, was 2,1% der totalen FDI entspricht. Die Schweiz liege damit in Ungarn mit grösserem Abstand auf die wichtigsten Länder auf Platz 10 der ausländischen Direktinvestoren. Im Gegensatz zum allgemeinen Trend stiegen die schweizerischen Direktinvestitionen jedoch 2008 um 295,8 Mio. Euro. (+33,5%). Siebzig Prozent davon gingen in den Industrie - und zu 30 Prozent in den Dienstleistungssektor. Demgegenüber fehlten die traditionellen Schweizer Dienstleister, wie Banken oder Versicherungen weitgehend. Rund 300 Schweizer Firmen beschäftigten rund 19'000 Angestellte (gegenüber 28'000 im Jahre 2007).

Von Rückzug Schweizer Firmen habe der Botschafter nie gehört, jedoch von verzögerten Ersatzinvestitionen und von Personalabbau, wie das auch die erwähnten Zahlen beweisen. Demgegenüber würden verschiedene, bedeutende neue Investitionen sowohl in der Industrie, als auch im Dienstleistungssektor geplant.

Auf die oft gestellte Frage, welchen Einfluss der Regierungswechsel haben werde, meinte Botschafter Mühlethaler: „Wenig, würde ich sagen. Die Politik der neuen Regierung geht in dieselbe Richtung, wie die des Bajnai-Kabinetts; die Rahmen sind relativ fest abgesteckt, es gibt wenig Spielraum. Entscheidend wird für mich wird sein, ob und wie stark die Bemühungen sein werden, nationalen Überlegungen bei einzelnen Entscheiden Präferenz zu geben. Übers Ganze gesehen bin ich jedoch zuversichtlich“.

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