Budgetüberschuss von 3.6 Mrd. Franken

Anfang 2010 hatte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf einen Überschuss von 3 Milliarden Franken in Aussicht gestellt. Nun sind es noch rund 600 Millionen Franken mehr.
Wie das Finanzdepartement mitteilte, standen im Jahr 2010 ordentlichen Ausgaben von 59,3 Milliarden Franken Einnahmen von 62,8 Milliarden gegenüber. Die Erträge liegen 4,6 Milliarden Franken über dem Voranschlag. Gleichzeitig lagen die Ausgaben des Bundes eine Milliarde tiefer als vorausgesehen.
Angesichts der deutlich besseren Rechnung und der viel günstigeren Aussichten für die nächsten beiden Jahre, hat der Bundesrat seine Sparpläne revidiert. Er will im Rahmen des etwa 1,5 Milliarden Franken schweren Konsolidierungsprogramms 2012/2013 vorläufig auf rund 50 kurzfristige Sparmassnahmen im Umfang von 280 Millionen Franken verzichten.(NZZ)