Gespräch mit Nationalratspräsident Jean-René Germanier

Unter der Führung des  Präsidenten des  Nationalrats, Jean-René Germanier, statetten Abgeordnete der im  Schweizer Nationalrat vertretenen Parteien einen zweitägigen Besuch in Budapest ab. Die Mandatare trafen mit Parlamentspräsident Lâszlô Kövêr (Fidesz) und der Führung des parlamentarischen Ausschusses für europäische Fragen zusammen und begegneten auch den Budapester Oberbürgermeister, Istvân Tarlôs.
In einem Kurzinterview fragte swisscham.hu Nationalratspräsident Germanier über seine Eindrücke und aktuellen Fragen der Schweizer Politik. Der Politiker, Jahrgang 1958,  gehört zu der Freien Demokratischen Partei und ist seit 2003 Abgeordnete des Schweizer Parlaments.

 Vorüber sprachen Sie mit Ihren Gastgebern und wie wurden dabei die Beziehungen beider Länder beurteilt?

 Wir fanden die Gespräche mit unseren Gastgebern, vor allem über die Fragen der europäischen Zusammenarbeit, sehr interessant. Wir erinnerten dabei an die engen Fäden, die unsere Länder seit 1956, durch die grosse Zahl der bei uns aufgenommenen ungarischen Flüchtlingen verbinden. Man sprach über die bilateralen Kontakte, wobei wir mit Genugtuung erfahren konnten, dass der Schweizer Erweiterungsbeitrag für die neuen Mitgliedern der EU, darunter Ungarn, hierzulande gut vorankommt. Es ist erfreulich, dass diese selbständige schweizerische Initiative, auch durch eine Volksabstimmung bekräftigt, sich nützlich erweist und voll entfaltet werden kann.  

 Wie sieht man in Bern die Wirtschaftskontakte zu Ungarn?

 Zahlreiche grosse Schweizer Unternehmen (und viele kleinere)  haben hier investiert, sie schufen hier insgesamt an die 16.000 Arbeitsplätze. Da sie die Gegebenheiten, die Rechtslage sicher finden, sind sie allgemein zufrieden. Der Handel zwischen unseren Ländern ist in den letzten acht Jahren auf das mehrfache gestiegen. Die Tatsache, dass unser Doppelbesteuerungsvertrag  erneuert wurde, erleichtert ebenfalls die wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Die Schweiz ist durch eine Reihe von bilateralen Verträge mit der EU verbunden. Wie sehen Sie zwei zentrale Fragen der ungarischen Präsidentschaft:  die Aufnahme Kroatiens, bzw. die Einbeziehung  Rumäniens und Bulgariens in das Schengener Grenzregime?

 Wir sind im allgemeinen mit der Erweiterung der EU zufrieden und sehen die Aufnahme Kroatiens auch positiv. Die Aufnahme dieses Landes kann sich sehr wohltuend auf den Balkan auswirken, dessen Frieden und Stabilität  auch im Interesse der Schweiz liegt. Das Schweizervolk stimmte wiederholt für die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in die europäischen Institutionen, darunter das Schengener Grenzsystem Gleichzeitig verstehen  wir natürlich auch den Standpunkt Griechenlands: 80 Prozent der illegalen Migranten kommen durch  dieses Land – das ist in der Tat ein Problem.

Es scheint auch Probleme mit den Migranten zu geben, die durch Italien nach Europa kommen möchten...

 Als sich diese Entwicklung anbahnte, haben wir in der Schweiz Vorbereitungen für den Fall getroffen, sollten viele Flüchtlinge in unser Land einströmen. Doch überraschender Weise ist ihre Zahl  bisher sehr gering, im allgemeinen kommen nur sehr wenige aus Nord-Afrika. Übrigens haben wir Rückführungsverträge mit den betroffenen Ländern und es wurde dafür gesorgt, dass die Asylverfahren abgekürzt werden. Wirtschaftsflüchtlinge werden in ihre Heimatländer zurückgeschickt, während die Anträge für politisches Asyl binnen einer viel kürzeren Frist als früher bearbeitet werden. Auch für die Betroffenen ist es schliesslich vorteilhaft, wenn sie nicht lange Zeit auf die Erledigung ihres Ansuchens warten müssen.

Die Schweiz wählt im Herbst – sind da wesentliche Änderungen zu erwarten?

 Wie bekannt, funktioniert die Schweizer Verfassung, die politische Kultur auf Basis der Konkordanz, der Zusammenarbeit der verschiedenen politischen Kräfte, von links nach rechts. Im übrigen hat Fukushima, das Problem der Atomkraft, offenbar einen grossen Einfluss auf die  Wählermeinungen ausgeübt und diese Frage wird sicher eine Rolle bei den Wahlen im Oktober spielen. Also die Energiedebatte ist ein Thema - wie auch die EU, die Unabhängigkeit der Schweiz. Die bürgerlichen Parteien (nicht jedoch die SVP) stehen für die Stärkung der bilateralen Verträge. Jeder zweite Arbeitsplatz in der Schweiz hängt ja vom Export ab.

 Sehen Sie eine Möglichkeit, dass die Schweiz in absehbarer Zeit Vollmitglied der EU wird?

 Das Thema steht aktuell nicht an der Tagesordnung – vielmehr die vielseitige bilaterale Zusammenarbeit mit der Union. Wir sind überzeugt, dass diese Art von Kooperation für beide Seiten vorteilhaft ist. Wobei ich betonen möchte, dass die Schweiz da keineswegs als Rosinenpicker bezeichnet werden kann. Wir investieren in und für Europa, und wir sind Teil wichtiger Kooperationen, wie etwa eben das Schengener Abkommen, oder die Freizügigkeit der Arbeitskräfte und viele andere mehr. Eine Million Bürger der EU-Länder arbeiten in der Schweiz. Wir haben grosse Investitionen im Interesse der Stabilität des Euro getätigt, auch Entwicklungsprogramme mitfinanziert. 30 Mrd. Franken dienten der Erweiterung des europäischen Schienenverkehrs durch die Alpen und wir spielen auch eine wichtige Rolle bei der Verbindung der Stromsysteme des Kontinents. Also kann Europa mit der Schweiz jederzeit rechnen und es handelt sich um eine win-win Situation. Wichtig ist, die Türe offen zu halten.

 Doch gibt es nicht wenige, die auch diese Kontakte als übertrieben betrachten...

 Es gibt Kräfte, die die Isolation der Schweiz propagieren und das ist eine Gefahr - doch die Mehrheit der Stimmbürger unterstützt diese Ideen nicht. Die Schweizer Volkspartei hat 30 Prozent – doch in der Schweiz kann keine Partei allein die Möglichkeit zur Ausübung der Macht gewinnen. Auch wenn man stark ist, kann man verlieren, weil man zum regieren eine Parlamentsmehrheit, also auch andere Parteien braucht. Auch wenn die SVP einen zweiten Bundesratsposten erhalten sollte  –  das Kabinett hat eben sieben Mitglieder... Ich, als Präsident, stehe für das erwähnte Konkordenz-System: diese sichert unsere Stabilität, dieses System hat auch unsere Wirtschaft zu seinen Erfolgen geholfen. So konnten wir auch die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise so gut überstehen, so konnten wir die Staatsschulden weiterhin so niedrig halten.

 Zuletzt eine Frage an dem bekannten Winzer aus Wallis – was halten Sie über die ungarischen Weine?...

 Ich habe mal früher Tokaj besucht und war sehr beeindruckt durch die Erneuerung dieses historischen Weingebiets, die europäischen Investitionen. Ich habe grossen Respekt für die ungarischen Weine und halte es für wichtig, ihre Identität, durch die Kultivierung der  einheimischen Rebsorten, zu behalten. Es ich nicht allgemein bekannt, dass die Schweiz fast zwei Drittel seines Weinkonsums importiert – so haben auch die ungarischen Weine eine gute Chance – vor allem die hochwertigen.