Schweizer Regierung sieht kein Mittel gegen Frankenstärke

Der starke Franken bereitet der Schweizer Regierung wegen der negativen Folgen für die Wirtschaft Kopfzerbreche
Maßnahmen, um die heimische Währung zu schwächen, kommen für die Schweiz aber nicht infrage, wie der Bundesrat nach seiner Kabinettssitzung erklärte. Geplant sind höchstens indirekte Hilfen. Die Exportwirtschaft und die Tourismusindustrie sollen vom Staat mehr Geld für Werbung und die Erschliessung neuer Märkte im Ausland erhalten.
Die Regierung räumte ein, dass der Frankenkurs derzeit ungewöhnlich hoch und die Währung überbewertet ist. Vorschlägen, den Geldstrom in die Schweiz durch Kapitalverkehrskontrollen oder Negativzinsen auf ausländische Guthaben einzuschränken, kann der Bundesrat aber nichts abgewinnen. Auch ein gespaltener Wechselkurs mit günstigeren Konditionen für Exporteure richte langfristige mehr Schaden an als er kurzfristig nutze. Das wirksamste Mittel zur Bekämpfung von Wechselkursschwankungen liege bei der Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank (SNB), erklärte der Bundesrat weiter. Allerdings war die SNB öffentlich stark unter Beschuss geraten als sie im letzten Jahr mit Devisenmarkt-Interventionen die Franken-Aufwertung gegenüber dem Euro zu verhindern versuchte. Das hatte bis zu Rücktrittsforderungen an SNB-Präsident Philipp Hildebrand gereicht. (NZZ)