WTS Klient: Werbesteuer

Kaum hatte das Parlament das Gesetz XXII von 2014 über die Werbesteuer (“Werbesteuergesetz“) verab- schiedet, konnte man bereits lesen, dass im Gesetzestext Änderungen erwartet werden. Schließlich ist die Änderung im Gesetz XXXI von 2014 („ModG“) noch vor dem Werbesteuergesetz selbst in Kraft getreten, welches damit in zahlreichen Punkten modifiziert wurde. Unter anderen wurde ein neuer Kreis von Steuer- pflichtigen definiert: die Besteller der Werbung. Nachstehend haben wir ein paar wichtige Fragen und Antworten zusammengefasst, die als Orientierungshilfe im Bereich der neuen Steuerart dienen können.

I. Allgemeine Fragen

» Wann tritt das Werbesteuergesetz in Kraft?

WTS Klient: Auf unübliche Weise ist das Modifizierungsgesetz („ModG“) noch vor dem Gesetz, das geändert wird, nämlich dem Werbesteuergesetz, in Kraft getreten. Das ModG gilt seit dem 16. Juli 2014, das Werbesteuergesetz wird am 15. August 2014 in Kraft treten.

» Wer muss die Reklamesteuer bezahlen?

WTS Klient: Die Werbesteuerpflichtigen können wir generell in zwei Gruppen einteilen.

Die Steuerpflichtigen der ersten Gruppe sind jene, die Werbung veröffentlichen, die wir kurz als Werber bezeichnen wollen. Das Werbesteuergesetz zählt die in diese Gruppe fallenden Steuer- pflichtigen auch einzeln auf (Mediendienstleister, Herausgeber von Presseprodukten, Nutzer von Outdoor-Werbeflächen usw.)

In die zweite Gruppe fallen nach den später detaillierten Regelungen die Besteller der Werbung. Es können also auch solche Firmen steuerpflichtig werden, bei denen die Werbetätigkeit nicht zum Hauptprofil gehört (z.B. Produktions- und Handelsunternehmen).

» Welche Aufzeichnungen müssen im Zusammenhang mit der Werbesteuer geführt werden?

WTS Klient: Das Werbesteuergesetz definiert nicht, welche Aufzeichnungen die Steuerpflichtigen führen müssen. Der Steuerpflichtige kann solche Aufzeichnungen also individuell gestalten, solange diese jedoch den folgenden Mindestanforderungen entsprechen.

1. Die Aufzeichnungen basieren auf Belegen, die den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.
2. Die Aufzeichnungen sind fortlaufend und enthalten lückenlos alle Angaben, die für die Werbe- steuer ausschlaggebend sind, sowie die Referenz zu den relevanten Belegen.
3. Aus den Aufzeichnungen geht die für den gegebenen Zeitraum erklärte Werbesteuer hervor.
4. Die Aufzeichnungen ermöglichen eine Kontrolle der Zahlung der Werbesteuer sowie der zu- grundeliegenden Belege.

II. Fragen bezüglich der Werbedienstleister

» Wie hoch ist die von den Werbedienstleistern (von jenen, die Werbung veröffentlichen) zu zahlende Steuer?

WTS Klient: Bis zur Bemessungsgrundlage von 0,5 Milliarden HUF ist der Steuersatz 0 %, zwischen diesem Betrag und 5 Milliarden HUF beträgt er 1 %, erhöht sich dann nach jeweils 5 Milliarden um je 10 %, bis er für den über 20 Milliarden HUF liegenden Teil der Bemessungsgrundlage 40 % erreicht.

Die Bemessungsgrundlage ist bei den Werbern der im Steuerjahr aus der Veröffentlichung von Werbung stammende Nettoumsatz, der um die Preisspanne der als verbundene Parteien geltenden Werbeagenturen erhöht wird. In die Bemessungsgrundlage werden auch die direkten Kosten der zu eigenen Zwecken veröffentlichten Reklame eingerechnet.

» Wann muss die erste Steuerverpflichtung (durch die Werber) erfüllt werden?

WTS Klient: Trotz der bedeutenden Modifizierung des Werbesteuergesetzes und des gegenüber dem ursprünglichen Einführungstermin vom 18. Juni 2014 um beinahe 1 Monat späteren Inkrafttretens hält der Gesetzgeber die Vorbereitungszeit für ausreichend, dass Steuerpflichtige, die Werbung ver- öffentlichen, ihrer Pflicht zur Erklärung und Zahlung der das Steuerjahr 2014 betreffenden Steuervor- auszahlung bis zum 20. August 2014 nachkommen können. Es sollte erwähnt werden, dass man aus Sicht der Kodifizierung vielleicht einen günstigeren Termin finden hätte können als den Tag der unga- rischen Staatsgründung, da gemäß der Rechtspraxis der Zentralverwaltung die auf einen Feiertag fal- lende Frist erst am darauffolgenden Tag abläuft, d.h. der Termin ist in Wirklichkeit der 21. August 2014.

» Wie hoch ist die in 2014 (von den Werbern) zu zahlende Steuervorauszahlung?

WTS Klient: Grundsätzlich muss der Betrag, der aufgrund der Nettoumsätze aus der Veröffentlichung von Werbung im Jahr 2013 proportional für die Kalendertage zwischen dem 15. August 2014 und dem 31. Dezember 2014 berechnet wird, in zwei gleichen Raten als Steuervorauszahlung entrichtet werden, und zwar, wie bereits erwähnt, am 20. August 2014 sowie am 20. November 2014. Zur Bemessungsgrundlage der Steuervorauszahlung sind gegebenenfalls die direkten Kosten der zu eigenen Zwecken veröffentlichten Werbung sowie die Preisspanne der zur Firmengruppe gehörenden Agenturen (Sales Houses) hinzuzurechnen, die in beiden Fällen aus den Zahlen von 2013 anteilsmäßig zu kalkulieren sind. Gleichzeitig darf die Bemessungsgrundlage der Steuervorauszahlung um 50 % der Verlustvorträge proportional gekürzt werden, wenn das Ergebnis vor Steuern im Jahr 2013 null oder negativ war.

» Wie muss die Steuerverbindlichkeit ermittelt werden, wenn die Reklametätigkeit von mehreren Firmen eines gemeinsamen Eigentümers ausgeübt wird?

WTS Klient: Die Werbesteuerpflicht muss auf Gruppenebene überprüft werden. Der Betrag der Steuer muss also aus den Konzernumsätzen (und den sonstigen steuerpflichtigen Elementen: direkte Kosten der Werbung zu Eigenzwecken, Profit der zum Konzern gehörenden Sales Houses) ermittelt werden und ist danach proportional zu den Anteilen an der Bemessungsgrundlage unter den einzelnen Mit- gliedern aufzuteilen.

Die für die Steuerermittlung erforderlichen Berechnungen müssen die Gruppengesellschaften einzeln, jedoch in Zusammenarbeit vornehmen. Die Dokumentation muss bis zur Verjährung des Rechts auf Steuerveranlagung aufbewahrt und auf Verlangen dem Finanzamt vorgelegt werden.

» Müssen die Werber eine Steuererklärung einreichen, wenn sie keine Steuerzahlungspflicht haben?

WTS Klient: Aufgrund der Verfahrensbestimmungen des Werbesteuergesetzes haben die zur Steuer- zahlung nicht verpflichteten Reklamedienstleister keine Verpflichtung zur Erklärung von Steuer, Steuervorauszahlung und Steuerergänzung.

» Muss die Werbesteuer auch von einer Firma entrichtet werden, die auf ihrer eigenen Homepage Reklame für ihre Dienstleistungen macht?

WTS Klient: Ja. Wie bereits gesagt, setzt sich die Bemessungsgrundlage der Steuer in einem solchen Fall aus den im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Werbung direkt angefallenen Kosten zusammen. Die direkten Kosten der auf der eigenen Homepage publizierten Werbung könnten z.B. die an den Webdesigner bezahlte Dienstleistungsgebühr sein.

Natürlich stimmt es auch für die Reklame zu eigenen Zwecken, dass nur dann eine Werbesteuer zu zahlen ist, wenn die Bemessungsgrundlage höher als eine halbe Milliarde Forint ist. Die für Selbst- werbung aufgewendeten Kosten verbundener Unternehmen müssen gesamthaft betrachtet werden.

III. Fragen bezüglich der Besteller von Werbung

» In welchem Fall muss der Besteller die Werbesteuer zahlen?

WTS Klient: Eine der wichtigsten Änderungen des ModG ist die Vorschrift, dass nicht nur jene, die Werbung veröffentlichen, also die Werbedienstleister, sondern auch die Besteller von Werbung unter die Wirkung des Werbesteuergesetzes fallen. Mit der Ausnahme von Einzelunternehmern können aber Privatpersonen, die Anzeigen im Internet schalten, aufatmen, da sie nicht Subjekte der Werbesteuer sind.

Der Besteller muss für den über einem monatlichen Betrag von 2.500.000 HUF liegenden Teil der Ausgaben für Werbung eine Steuer zum Satz von 20 % entrichten. Es fällt jedoch keine Steuerpflicht an, wenn der Besteller der Werbung über eine vom Veröffentlichenden der Werbung abgegebene Erklärung verfügt, in der letzterer verfügt, dass die Steuerpflicht zu seinen Lasten geht und er die Pflicht zur Erklärung und Zahlung der Steuer erfüllt, oder aber dass für ihn (also den Werber) im Steuerjahr keine Steuerzahlungspflicht anfällt. (Wenn eine solche Erklärung nicht vorliegt, wird nicht nur die Steuerzahlungspflicht übertragen, sondern auch die im Zusammenhang mit der Ver- öffentlichung der Werbung verbuchten Kosten müssen – als nicht im Interesse der Unternehmung entstandene Kosten – der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer hinzugerechnet werden.)

Einstweilen bleibt die Frage noch unbeantwortet, ob das Überschreiten des Limits von 2.500.000 HUF getrennt nach Monaten oder kumuliert betrachtet werden muss. Wir sind der Meinung, dass aus der Formulierung und der Steuersystematik der Schluss gezogen werden kann, dass man als Besteller die Werbesteuer nur dann zahlen muss, wenn im gegebenen Monat der für Reklame ausgegebene Preisbetrag die obige Wertgrenze überschreitet. Eine Firma, die in jedem Monat 2.499.000 HUF (über das Jahr verteilt also fast 30.000.000 HUF) für Internetreklame ausgibt, zahlt daher keine Werbesteuer, während eine andere Firma, die eine einmalige Zahlung für Reklame in Höhe von 5.000.000 HUF leistet und nicht über die oben erwähnte Erklärung des Werbers verfügt, 500.000 HUF in die Staatskasse abführen muss.

» Wann müssen die Besteller zum ersten Mal die Werbesteuer deklarieren und bezahlen?

WTS Klient: Liegt keine Erklärung des Werbers vor, dann muss der Besteller die Steuer monatlich deklarieren und bezahlen, und zwar bis zum 20. des auf den Empfang der über die Werbung ausge- stellten Rechnungen oder Belege folgenden Monats. Da das Werbesteuergesetz ab dem 14. August 2014 in Kraft tritt, muss erstmals im September eine Steuererklärung eingereicht werden, in der die zwischen dem 15. August 2014 und dem 31. August 2014 eingegangenen Rechnungen zu berück- sichtigen sind.

Bleiben wir beim obigen Beispiel: Wenn der Besteller die Rechnung über 5.000.000 HUF am 21. August 2014 erhält, dann muss die Steuer dafür (auch in Anbetracht der Tatsache, dass der letzte Tag der Frist ein Feiertag ist) bis zum 22. September 2014 erklärt und bezahlt werden.

Wir merken hier an, dass es vorläufig nicht klar ist, wie der Besteller konkret vorgehen muss, wenn der Rechnungsaussteller die Rechnung korrigiert und nachträglich in der Rechnung anführt, dass er für den Rechnungswert die Werbesteuer abführt. Die Frage ist offen, ob der Besteller in diesem Fall die Möglichkeit hat, die Steuer zurückzufordern, und falls ja, bezüglich welcher Steuerveranlagungs- periode.

» Ist der Besteller der Werbung verpflichtet, eine Steuervorauszahlung zu zahlen und diese zu ergänzen?

WTS Klient: Der Besteller muss weder Steuervorauszahlungen leisten noch den Auffüllbetrag zahlen.

» Müssen bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage die Gegenwerte der Werbungsbestellungen von verbundenen Unternehmen zusammengerechnet werden?

WTS Klient: Nein, das Werbesteuergesetz schreibt die Zusammenrechnung der Bemessungsrundlagen der verbundenen Unternehmen nur im Fall der aus der Veröffentlichung von Werbung stammenden Steuergrundlage vor.

» Müssen Besteller von Werbung eine Steuererklärung abgeben, wenn im betreffenden Monat – ohne Vorliegen der oben erwähnten Erklärung – die Reklamebestellungen nicht mehr als 2.500.000 HUF betragen?

WTS Klient: Diese Frage muss in der Rechtspraxis noch geklärt werden, da das Werbesteuergesetz dazu keine konkreten Vorschriften enthält. Aus dem Entwurf der Ausfüllungsanleitung zur Werbe- steuererklärung geht im Übrigen hervor, dass in einem solchen Fall keine Steuererklärung einzu- reichen ist.

 

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